Der Bundestag beschließt die Insolvenzantragspflicht auch über den 31.12.2020 hinaus bis zum 31.01.2021 auszusetzen. 

Aufgrund des Infektionsgeschehens und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, kommt es in betroffenen Branchen zu erheblichen Umsatzeinbußen. Bestehende Hilfsprogramme für direkt und indirekt durch angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen wurden daher mit den sog. November- und Dezemberhilfen ausgeweitet. Betroffene können anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließung Zuschüsse in Höhe von 75% des jeweiligen durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 beantragen.

Vor dem Hintergrund auftretender  Verzögerungen bei der Bearbeitung und Auszahlungen der Hilfsprogramme sind viele Unternehmen insolvenzgefährdet. Um zu verhindern, dass Unternehmen nur aufgrund verzögerter Auszahlungen Insolvenzantrag stellen müssten, wird die Insolvenzantragpflicht insoweit vom 01.01.2021 bis zum 31.01.2021 ausgesetzt.

Die weitere Aussetzung gilt nur für Unternehmen, die im Zeitraum vom 01.11 bis 31.12.2020 staatliche Hilfen beantragt haben oder – sofern die Beantragung innerhalb des Zeitraums nicht möglich war – antragsberechtigt sind. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, soweit die Gewährung staatlicher Hilfen offensichtlich aussichtslos oder zur Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.