Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) gibt grundsätzlich vor, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, es sei denn, dass dem dringende betriebliche Belange entgegenstehen.

Generell sind dies alle Umstände, die ein Fortführen des Betriebs im üblichen Umfang nicht möglich machen. Dies können innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe sein.

So ist der Arbeitgeber z. B. zur Anordnung von Betriebsurlaub berechtigt, wenn die Auftragslage unvorhergesehen einbricht und daher keine sinnvolle Beschäftigung mehr möglich, aber Kurzarbeit noch nicht beabsichtigt ist.

Sofern im Arbeitsvertrag, einem anwendbaren Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung Regelungen zum Betriebsurlaub getroffen wurden, kann dieser ggf. auch ohne besondere Gründe oder eben nur in den vereinbarten Fällen und in geregelter Weise angeordnet werden. Doch dürften alle Vereinbarungen dem Arbeitgeber erlauben oder dahin auszulegen sein, dass eine Anordnung von Betriebsurlaub in absoluten Notsituationen möglich ist. Die „Corona-Krise“ stellt fraglos eine Notsituation dar, sofern der Betrieb betroffen ist.

Grundsätzlich müssen Betriebsferien den Arbeitnehmern mit zeitlichem Vorlauf angekündigt werden. Sofern hierzu keine betrieblichen oder vertraglichen Regelungen bestehen, richtet sich die Angemessenheit und Länge der Ankündigungsfrist nach den Umständen des Einzelfalles. Im Ausnahmefall kann die Frist auch sehr kurz sein, z. B. dann, wenn der Betrieb kurzfristig auf behördliche Anordnung eingeschränkt oder geschlossen wird.

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