Viele Arbeitgeber können oder dürfen ihre Arbeitnehmer derzeit nicht oder nicht im geschuldeten Umfang beschäftigen.

Das Infektionsschutzgesetz bietet nun einen Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Kitas und Schulen. Der Anspruch steht Eltern von Kindern bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres zu, sofern sie einen Verdienstausfall erleiden. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung gewährleisten können und der Arbeitgeber den Verdienstausfall bescheinigt.

Dieser Verdienstausfall im Sinne des IfSG liegt nicht vor, solange Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB besteht, wonach der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf Vergütung nicht dadurch verlustig wird, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Was aber ist eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit? Hier ist jeder Einzelfall zu betrachten. Für einzelne Fallkonstellationen wurden Richtwerte durch die Rechtsprechung entwickelt. Zur Organisation einer anderen Betreuungsmöglichkeit für ein betreuungsbedürftiges Kind werden z. B. bis zu fünf Tage als noch verhältnismäßig angesehen. Ob und für welche Dauer ein Anspruch aus § 616 BGB besteht, bedarf der Prüfung im Einzelfall. Es bleiben sodann derzeit nur flexible Lösungen über Homeoffice, Urlaub oder Gleitzeitmodelle.

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