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Bundestag beschließt teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nach der bisherigen Fassung des im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus eingeführten und rückwirkend zum 01.03.2020 in  Kraft getretenen § 1 COVInsAG war die nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen unter gewissen Voraussetzungen ausgesetzt. Die Aussetzung der Antragspflicht läuft nach dem ursprünglichen Gesetz zum 30.09.2020 aus.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Ausbreitung des Coronavirus sind weiterhin viele Unternehmen insolvenzgefährdet. Um Unternehmen auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, staatliche Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen oder sich außergerichtlich zu sanieren und zu finanzieren, hat der Bundestag am 17./18.09.2020 beschränkt auf den Fall der Überschuldung eine Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 beschlossen. Die weitere Aussetzung gilt nur noch für Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Auch weiterhin ist die Insolvenzantragspflicht bei eingetretener Überschuldung nicht ausgesetzt, wenn der Eintritt der Überschuldung nicht auf den Folgen des Coronavirus beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit besteht.

Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, sind spätestens ab dem 01.10.2020 wieder regulär gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen.

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Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf u.a. zur (vorübergehenden) Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Ähnlich, aber nicht derart weitgehend, Regelungen gab es zuletzt bei den Hochwasserkatastrophen 2013 und 2016. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht am 25.03.2020 angenommen. Der Bundesrat hat seinerseits in seiner Sondersitzung am 27.03.2020 seine Zustimmung erteilt. Das Gesetz (COVInsAG)  ist am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenzantrag stellen müssen, weil die von der Bundesregierung und den Landesregierungen beschlossenen Hilfsmaßnahmen aufgrund administrativer und organisatorischer Gründe nicht rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht beantragt, geprüft und ggfs. gewährt werden können.

Nach der derzeitigen Rechtslage (§ 15a InsO)  müssen Geschäftsleiter von juristischen Personen und bestimmten Gesellschaften, bei denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist (Beispiel: GmbH & Co KG), bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit  oder Überschuldung  unverzüglich, spätestens jedoch nach drei Wochen, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Eine Verletzung dieser Insolvenzantragspflicht ist strafbar und kann eine persönliche Haftung nach sich ziehen.

Voraussetzung für die Aussetzung der Antragspflicht

Voraussetzung für die Aussetzung der Antragspflicht aufgrund des COVInsAG, ist, dass die

  • Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus beruht
  • und begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommt daher nicht generell, sondern nur bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Betracht.

Sofern Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist, müssen Aussichten bestehen, diese zu beseitigen. Sofern zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vorlag, wird widerleglich vermutet, dass (i) die Insolvenzreife (Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung) auf den Auswirkungen der Ausbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus beruht und (ii) Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Insolvenzantragspflicht ist, unter den vorstehenden Voraussetzungen, zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Es besteht die Möglichkeit, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch Rechtsverordnung zu verlängern. Spiegelbildlich ist auch die Möglichkeit für Gläubiger ihrerseits Insolvenzanträge zu stellen, durch das Gesetz eingeschränkt worden.

Auswirkungen auf die Haftung von Geschäftsleitungsorganen

Die Auswirkungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf die zivilrechtliche Haftung von Geschäftsleitungsorganen für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und / oder Überschuldung ist konsequenterweise ebenfalls geregelt.

Solange die Voraussetzungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen, sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sein und damit keine Haftung nach sich ziehen. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Fiktion.

Das Gesetz sieht hingegen keine Regelungen bezüglich weiterer Haftungs-/ Strafnormen vor, mit denen Geschäftsleiter in der Unternehmenskrise konfrontiert sind.

Erleichterung von Kreditgewährungen

Das Gesetz schränkt auch das Recht zur Anfechtung ein, um die Kreditvergabe zu erleichtern. Die Anfechtbarkeit einer Rückzahlung von Darlehen, die in der aktuellen Corona-Krise bis zum 30.09.2020 gewährt wurden wird bis zum 30.09.2023 ausgeschlossen. Auch die Bestellung von Sicherheiten bis zum 30.09.2020 für solche Darlehen soll nicht anfechtbar sein. Die Regelungen für Gesellschafterdarlehen sind ebenfalls modifiziert worden.

Gläubigerinsolvenzanträge

Sofern ein Gläubiger im Zeitraum drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Insolvenzantrag stellt, ist Voraussetzung, dass der Eröffnungsgrund schon am 01.03.2020 vorlag.

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