Betriebsunterbrechungs- bzw. Betriebsschließungsversicherungen sind oft Bestandteil von Gebäude- oder Betriebsinhaltsversicherungen. Diese gewähren Versicherungsschutz grundsätzlich nur für Sachschäden. Das Risiko von Schäden aufgrund einer Betriebsschließung beispielsweise aufgrund von Streik, Unruhen oder einer Infektionsgefahr muss im Versicherungsvertrag entweder explizit erwähnt werden oder es muss eine sog. Allgefahrendeckung im Rahmen der Betriebsunterbrechungs- bzw. Betriebsschließungsversicherung bestehen. Hierfür existieren besondere Versicherungsbedingungen, die sog. AVB-BS.

Sofern darin ein Katalog der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger nach dem Infektionsschutzgesetz enthalten ist, ist dieser abschließend zu verstehen. Da das Coronavirus SARS-CoV-2/Covid-19 noch nicht in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde, wird höchstwahrscheinlich generell für die aktuell angeordneten Betriebsschließungen kein Versicherungsschutz bestehen.

Sind die AVB-BS allgemeiner gehalten, könnte indes Versicherungsschutz bestehen, da Änderungen im Infektionsschutzgesetz in der Regel mitberücksichtig werden. Ein entsprechender Versicherungsschutz wird regelmäßig mit hohen Prämienzahlungen einhergehen.

Sofern für die aktuellen Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2/Covid-19 ausnahmsweiseVersicherungsschutz besteht, ist der Versicherungsfall in der Regel unverzüglich, d.h. spätestens 7 Tage nach der Kenntniserlangung des Versicherungsnehmers vom Versicherungsfall, gegenüber der Versicherung zu melden.

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