Die mit dem sog. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht am 1. April 2020 in Kraft getretenen Regelungen im Mietrecht ändern an der Verpflichtung des Mieters zur fristgerechten und vollständigen Leistung von Mietzahlungen nichts. Diese sehen lediglich einen vorübergehenden Kündigungsschutz von Mietern bei Nichtleistung der fälligen Miete aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie vor, nicht jedoch eine Suspendierung von der Mietzahlungspflicht. Zahlt der Mieter seine Miete bei Fälligkeit nicht oder nicht in voller Höhe, weil er aufgrund der aktuellen Coronakrise nicht über die finanziellen Mittel verfügt, gerät er grundsätzlich mit den Mietzahlungen in Verzug. Der Vermieter hat dann einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen und Ersatz der ihm entstandenen Verzugsschäden.

Das Recht des Vermieters, Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume (Wohn- und Geschäftsraummiete) wegen rückständiger Mieten aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 zu kündigen, ist zunächst bis zum 30. Juni 2022 ausgeschlossen. Dies gilt aber nur, wenn die Nichtleistung der in diesem Zeitraum fälligen Miete auf den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie beruht, was der Mieter insofern im Streitfall gegenüber dem Vermieter glaubhaft machen muss. Hierzu bedarf es einer entsprechenden überprüfbaren Dokumentation. Für eine solche Glaubhaftmachung können bspw. die Vorlage von behördlichen Verfügungen, mit denen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wird, oder der Nachweis einer Antragstellung bzw. einer Bewilligung über die Gewährung staatlicher Leistungen infolge der Coronakrise, genügen. Sofern es dem Mieter nicht gelingt, die Mietschulden aus dem genannten Zeitraum innerhalb von zwei Jahren zu begleichen, kann ihm wegen dieser Mietrückstände ab dem 01. Juli 2022 gekündigt werden. Sonstige Kündigungsrechte des Vermieters bleiben von den gesetzlichen Änderungen unberührt (z.B. wegen Mietrückständen aus Zeiträumen bis März 2020 oder wegen Eigenbedarfs).

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