Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. April 2020 per Pressemitteilung erklärt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten  Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von € 1.500,00 steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Ein entsprechendes BMF-Schreiben wurde am 09.04.2020 veröffentlicht, wonach derartige Beihilfezahlungen nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei geleistet werden können. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt.

Wenn derartige Bonuszahlungen lohnsteuerfrei gewährt werden können, sind diese gemäß § 17 SGB IV i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) auch dann sozialversicherungsfrei, wenn sie zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden. Dazu braucht es nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch keine weitergehende Regelung. Diese Regelung gilt nach den Geringfügigkeitsrichtlinien auch für Mini-Jobber.

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