Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Stundung der Beiträge nach § 76 SGB IV möglich, sofern der sofortige Einzug eine erhebliche Härte für den Beitragsschuldner darstellt. Der GKV-Spitzenverband empfiehlt von der Möglichkeit zur Stundung großzügig Gebrauch zu machen und eine Stundung der Beiträge für die Monate März bis Mai 2020 bis längstens zum Fälligkeitstag der Beiträge für den Monat Juni 2020 unter folgenden Voraussetzungen zu bewilligen:

  • vorrangig sind Kurzarbeitergeld, sonstige Fördermittel und Kredite in Anspruch zu nehmen
  • zum Nachweis einer erheblichen Härte trotz vorrangiger Inanspruchnahmen von Kurzarbeitergeld, sonstiger Fördermitteln und Krediten soll eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass erheblicher finanzieller Schaden durch die Corona-Krise (bspw. erhebliche Umsatzrückgänge) entstanden ist, in aller Regel ausreichend sein.

Weitergehende Informationen können dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands entnommen werden.

Es sind formlose Anträge auf Stundung nach § 76 SGB IV bei sämtlichen beteiligten Krankenkassen unter Darlegung der vorgenannten Voraussetzungen zu stellen, die jeweils als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen über den Antrag entscheiden. Wird die Stundung bewilligt, werden Verzugszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung soll es in diesem Fall nicht bedürfen.

Treten Sie in Kontakt mit unserem Team: coronavirus@brinkmann-partner.de

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