Kleinstunternehmer (weniger als zehn Vollzeitbeschäftigte sowie entweder max. 2 Mio. € Umsatzerlöse oder max. 2 Mio. € Bilanzsumme) können Zahlungen auf Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8.3.2020 geschlossen wurden, bis zum 30.6.2020 verweigern, sofern aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise (ii) das Unternehmen die Leistungen nicht erbringen kann oder (ii) dem Unternehmen die Zahlung nicht möglich ist ohne die wirtschaftliche Grundlage des Erwerbsbetriebs zu gefährden. Es handelt sich um eine gesetzliche Stundung bis zum 30.6.2020. Sämtliche ausgesetzten Zahlungen werden am 1.7.2020 zur Zahlung fällig.

Das Leistungsverweigerungsrecht besteht nur für wesentliche Dauerschuldverhältnisse. Das sind solche, die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs (zwingend) erforderlich sind. Für Mietverträge, Pachtverträge, Darlehensverträge und arbeitsrechtliche Ansprüche besteht jedoch kein generelles Leistungsverweigerungsrecht. Für Mietverträge, Pachtverträge und Darlehensverträge existieren besondere Regelungen.

Für Unternehmen, die die Größenmerkmale von Kleinstunternehmen überschreiten, besteht kein generelles Leistungsverweigerungsrecht. Für Miet- und Darlehensverträge bestehen Sonderregelungen.

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